(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass die vor­be­halt­lo­se Erstat­tung eines aus einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung fol­gen­den Gut­ha­bens der Mie­ter für sich genom­men kein dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis des Ver­mie­ters dar­stellt.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 12.01.2010 — VIII ZR 296/09.

Die Klä­ger sind Mie­ter einer Woh­nung der Beklag­ten in Güters­loh. Der Miet­ver­trag sieht die Umla­ge der Betriebs­kos­ten, dar­un­ter auch Heiz- und Warm­was­ser­kos­ten, sowie monat­li­che Vor­aus­zah­lun­gen vor. Im Juli 2007 erteil­te die Beklag­te den Klä­gern die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung für das Jahr 2006. Die Abrech­nung ergab ein Gut­ha­ben der Klä­ger in Höhe von 185,96 €, wel­ches die Beklag­te im August 2007 dem bei ihr geführ­ten Miet­kon­to der Klä­ger gut­schrieb. Nach Ertei­lung der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung fiel der Beklag­ten auf, dass bei der Abrech­nung der Heiz­kos­ten ver­se­hent­lich 8.200 Liter Heiz­öl im Wert von 4.613,32 € unbe­rück­sich­tigt geblie­ben waren. Die­sen Umstand teil­te die Beklag­te den Klä­gern durch Schrei­ben vom 11. Dezem­ber 2007 mit und über­sand­te eine kor­ri­gier­te Abrech­nung, aus der sich ein um 138,08 € gerin­ge­res Gut­ha­ben ergab. Die­sen Dif­fe­renz­be­trag buch­te die Beklag­te auf­grund der ihr erteil­ten Ein­zugs­er­mäch­ti­gung im Janu­ar 2008 vom Giro­kon­to der Klä­ger ab. Die Klä­ger begeh­ren die Rück­zah­lung des abge­buch­ten Betra­ges. Das Amts­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen und die Beru­fung zuge­las­sen. Das Land­ge­richt hat die Beru­fung der Klä­ger zurück­ge­wie­sen.

Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on der Klä­ger blieb ohne Erfolg, so Klar­mann.

Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass der Ver­mie­ter von Wohn­raum eine Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung auch dann nach­träg­lich – inner­halb der Abrech­nungs­frist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BGB – zu Las­ten der Mie­ter kor­ri­gie­ren kann, wenn er das sich aus der ursprüng­li­chen, feh­ler­haf­ten Abrech­nung erge­ben­de Gut­ha­ben vor­be­halt­los dem Miet­kon­to gut­ge­schrie­ben hat. Die durch das Miet­rechts­re­form­ge­setz ein­ge­führ­ten Abrech­nungs- und Ein­wen­dungs­fris­ten des § 556 Abs. 3 BGB für Betriebs­kos­ten gewähr­leis­ten, dass die Miet­ver­trags­par­tei­en eines Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­ses nach über­schau­ba­rer Zeit Klar­heit über ihre Ver­pflich­tun­gen aus einem abge­schlos­se­nen Abrech­nungs­zeit­raum erlan­gen. Ange­sichts des­sen recht­fer­tigt die blo­ße Zah­lung des sich aus der Abrech­nung erge­ben­den Gut­ha­bens noch nicht die Annah­me eines Schuld­an­er­kennt­nis­ses, das den in der Abrech­nung genann­ten End­be­trag ver­bind­lich wer­den lässt.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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