(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat entsch­ieden, dass die vor­be­halt­lose Erstat­tung eines aus ein­er Betrieb­skostenabrech­nung fol­gen­den Guthabens der Mieter für sich genom­men kein deklara­torisches Schul­dan­erken­nt­nis des Ver­mi­eters darstellt.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 12.01.2010 — VIII ZR 296/09.

Die Kläger sind Mieter ein­er Woh­nung der Beklagten in Güter­sloh. Der Mietver­trag sieht die Umlage der Betrieb­skosten, darunter auch Heiz- und Warmwasserkosten, sowie monatliche Vorauszahlun­gen vor. Im Juli 2007 erteilte die Beklagte den Klägern die Betrieb­skostenabrech­nung für das Jahr 2006. Die Abrech­nung ergab ein Guthaben der Kläger in Höhe von 185,96 €, welch­es die Beklagte im August 2007 dem bei ihr geführten Mietkon­to der Kläger gutschrieb. Nach Erteilung der Betrieb­skostenabrech­nung fiel der Beklagten auf, dass bei der Abrech­nung der Heizkosten verse­hentlich 8.200 Liter Heizöl im Wert von 4.613,32 € unberück­sichtigt geblieben waren. Diesen Umstand teilte die Beklagte den Klägern durch Schreiben vom 11. Dezem­ber 2007 mit und über­sandte eine kor­rigierte Abrech­nung, aus der sich ein um 138,08 € gerin­geres Guthaben ergab. Diesen Dif­ferenz­be­trag buchte die Beklagte auf­grund der ihr erteil­ten Einzugser­mäch­ti­gung im Jan­u­ar 2008 vom Girokon­to der Kläger ab. Die Kläger begehren die Rück­zahlung des abge­bucht­en Betrages. Das Amts­gericht hat die Klage abgewiesen und die Beru­fung zuge­lassen. Das Landgericht hat die Beru­fung der Kläger zurückgewiesen. 

Die dage­gen gerichtete Revi­sion der Kläger blieb ohne Erfolg, so Klarmann. 

Der unter anderem für das Wohn­raum­mi­etrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass der Ver­mi­eter von Wohn­raum eine Betrieb­skostenabrech­nung auch dann nachträglich – inner­halb der Abrech­nungs­frist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BGB – zu Las­ten der Mieter kor­rigieren kann, wenn er das sich aus der ursprünglichen, fehler­haften Abrech­nung ergebende Guthaben vor­be­halt­los dem Mietkon­to gut­geschrieben hat. Die durch das Mietrecht­sre­for­mge­setz einge­führten Abrech­nungs- und Ein­wen­dungs­fris­ten des § 556 Abs. 3 BGB für Betrieb­skosten gewährleis­ten, dass die Mietver­tragsparteien eines Wohn­raum­mi­etver­hält­niss­es nach über­schaubar­er Zeit Klarheit über ihre Verpflich­tun­gen aus einem abgeschlosse­nen Abrech­nungszeitraum erlan­gen. Angesichts dessen recht­fer­tigt die bloße Zahlung des sich aus der Abrech­nung ergeben­den Guthabens noch nicht die Annahme eines Schul­dan­erken­nt­niss­es, das den in der Abrech­nung genan­nten End­be­trag verbindlich wer­den lässt. 

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.

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