(Kiel)  Das Landgericht Coburg hat entsch­ieden, dass ein Jugendlich­er, der sich nach einem uner­laubten Betreten eines Grund­stücks zum Baden in einem Bag­gersee ver­let­zt, keine Ansprüche aus Ver­let­zung der Verkehrssicherungspflicht gegen den Grund­stück­seigen­tümer her­leit­en kann.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Recht­san­walt und Fachan­walt für Arbeits- und Erbrecht Michael Henn, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 23.11.2009 veröf­fentlichte Urteil des Landgerichts Coburg vom 08.04.2009, Az.: 13 O 734/08, bestätigt durch das Urteil des Ober­lan­des­gerichts Bam­berg vom 18.09.2009, Az. 6 U 23/09.


Beim Baden am Bag­gersee fiel ein damals 13-Jähriger von einem Badesteg auf einem Pri­vat­grund­stück in das seichte Wass­er. Dabei ver­let­zte er sich an der Wirbel­säule. Deswe­gen wollte er vom Eigen­tümer des Grund­stücks 20.000 € Schmerzens­geld. Der Kläger hat­te mit anderen Jugendlichen das Pri­vat­grund­stück mit dem Badesteg eigen­mächtig zum Baden betreten. Er meinte, dass die Benutzung des Grund­stücks und des Badestegs durch ein für jed­er­mann erkennbar aufgestelltes Ver­botss­child hätte unter­sagt wer­den müssen. Zudem sei der Badesteg aus Holz schad­haft und rutschig gewe­sen. Der beklagte Grund­stück­seigen­tümer vertei­digte sich damit, dass er die Nutzung an dem See­grund­stück einem Drit­ten über­lassen habe. Dieser habe auch den Badesteg errichtet, der sich in einem ein­wand­freien Zus­tand befun­den habe. 


Das Landgericht Coburg wies die Klage ab. Es stellte fest, dass der Grund­stück­seigen­tümer für den Steg nicht ver­ant­wortlich ist, weil er ihn gar nicht gebaut hat­te. Darüber hin­aus seien die Gefahren, die vom Badesteg aus­gin­gen, für jed­er­mann – auch für einen 13-Jähri­gen – erkennbar gewe­sen. Es sei all­ge­mein bekan­nt, dass nasse Holz­planken rutschig sind. Davor müsse nicht auch noch mit einem Schild gewarnt wer­den. Soweit das Holz des Stegs aus­ge­brochen war, habe auch dies auch jed­er leicht sehen können. 


Auch das Ober­lan­des­gericht Bam­berg, so betont Henn,  hat diese Entschei­dung des Landgerichts Coburg bestätigt und die Beru­fung des Klägers zurückgewiesen. 


Das Ober­lan­des­gericht hat aus­drück­lich fest­gestellt, dass ein fremdes Grund­stück nicht eigen­mächtig betreten wer­den darf und darauf nicht auch noch durch ein Ver­botss­child hingewiesen wer­den muss. Zudem ging das Ober­lan­des­gericht davon aus, dass dem ort­skundi­gen Kläger die Gefahren durch die geringe Wasser­tiefe bekan­nt sein mussten.
Henn mah­nte, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:


Michael Henn      
Recht­san­walt      
Fachan­walt für Erbrecht     
Fachan­walt für Arbeit­srecht    
DASV – Vizepräsi­dent     
Recht­san­wälte Dr. Gaupp & Coll   .
Theodor-Heuss-Str. 11     
70174 Stuttgart      
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11     
stuttgart@drgaupp.de     
www.drgaupp.de