(Kiel) Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Koblenz ist eine Abgabe für den Deutschen Wein­fonds nicht verfassungswidrig.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 04.02.2010 veröf­fentlichte Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Koblenz vom 16. Dezem­ber 2009, Az.: 5 K 639/09.KO.


Der Kläger, ein Winz­er von der Mosel, wen­det sich gegen die Erhe­bung ein­er Abgabe in Höhe von 76,09 € für den Deutschen Wein­fonds durch die Orts­ge­meinde Ellenz-Polters­dorf. Die hierge­gen erhobene Klage wies das Gericht im Wesentlichen aus fol­gen­den Grün­den ab, betont Scheel-Pötzl:


Die Rechts­grund­lage für die Abgabe finde sich im Weinge­setz und der Lan­desverord­nung zur Durch­führung des Wein­rechts. Danach sei im Regelfall zur Beschaf­fung der Mit­tel für die Durch­führung der Auf­gaben des Deutschen Wein­fonds von den Eigen­tümern oder Nutzungs­berechtigten eine jährliche Abgabe von 0,67 € je Ar der Wein­bergs­fläche zu entricht­en, sofern diese mehr als fünf Ar umfasse. Diese Regelung sei ver­fas­sungs­gemäß. Bei der Abgabe für den Deutschen Wein­fonds han­dele es sich um eine zuläs­sige Son­der­ab­gabe mit Finanzierungs­funk­tion. Abgabepflichtig seien Per­so­n­en, die ein­er homo­ge­nen Gruppe ange­hörten. Fern­er sei die erforder­liche spez­i­fis­che Sach­nähe der Gruppe der Abgabenpflichti­gen zu der zu finanzieren­den Auf­gabe gegeben. Denn die Auf­gaben­stel­lung des Deutschen Wein­fonds sei darauf aus­gerichtet, die Qual­ität und den Absatz der Erzeug­nisse aus den deutschen Weinan­bauge­bi­eten zu fördern. Hier­bei han­dele es sich zudem um eine grup­pen­nützige Tätigkeit. 


Eine Ver­wen­dung der Mit­tel durch den Wein­fonds ver­stoße auch nicht gegen höher­rangiges EU-Recht. Auch bei Beach­tung der EU-rechtlichen Vor­gaben bleibe für die Tätigkeit des Deutschen Wein­fonds genü­gend Spiel­raum, um eine effek­tive Absatzförderung für die jew­eils betrof­fe­nen heimis­chen Erzeug­nisse durchzuführen. Dies belege etwa die Ries­ling-Kam­pagne des Deutschen Wein­fonds zur Verbesserung des Images dieser Reb­sorte. Zudem diene die Abgabe dem Aus­gle­ich von Nachteilen, die die Winz­er beson­ders beträfen und die von diesen selb­st voraus­sichtlich nicht oder jeden­falls nicht mit gle­ich­er Erfol­gsaus­sicht im transna­tionalen Wet­tbe­werb kom­pen­siert wer­den kön­nten. Überdies könne die Wein­wirtschaft selb­st die derzeit vom Deutschen Wein­fonds erfüll­ten Auf­gaben nicht in eben­so effizien­ter Weise erfüllen. Kleine Weingüter, Genossen­schaften und Kellereien, die das Gros der Erzeuger in deutschen Anbauge­bi­eten aus­macht­en, hät­ten oft­mals wed­er die finanzielle noch die per­son­elle Kapaz­ität, über­re­gionale oder gar inter­na­tionale Mar­ket­ing­maß­nah­men durchzuführen. Angesichts all dieser Umstände seien die nor­ma­tiv­en Regelun­gen zur Erhe­bung der Abgabe für den Deutschen Wein­fonds auch unter Beach­tung der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts verfassungsgemäß. 


Die Kam­mer hat gegen diese Entschei­dung wegen grund­sät­zlich­er Bedeu­tung die Beru­fung zugelassen.


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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