(Kiel) Eine Wer­bung mit ” Prax­is für Psy­chother­a­pie und Trau­mather­a­pie” ohne wis­senschaftliche Aus­bil­dung mit Hochschu­la­b­schluss ist unzuläs­sig.

Dies hat das Landgericht Old­en­burg (LG) auf eine Wet­tbe­werb­sklage eines Inter­essen­ver­ban­des gegen eine als Heil­prak­tik­erin tätige Beklagte entsch­ieden. Die Beklagte ging gegen das Urteil in die Beru­fung. Auf Hin­weis des 1. Zivilse­n­ates des Ober­lan­des­gerichts Old­en­burg (OLG) nahm die Beklagte ihre Beru­fung zurück (Az: LG 15 O 1295/08). so die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Gerichts vom 05.06.2009.


Die beklagte Heil­prak­tik­erin hat­te sowohl in ihren Brief­bö­gen als auch auf ihrer Inter­net­seite mit der Über­schrift “Prax­is für Psy­chother­a­pie und Trau­mather­a­pie” gewor­ben. Es fol­gte ihr Name und eine Auflis­tung ihrer Tätigkeitss­chw­er­punk­te mit dem Hin­weis “Heil­prak­tik­erin für Psychotherapie/ALH”. Die Klägerin hielt den­noch die Wer­bung mit der­ar­tiger Über­schrift für unzuläs­sig und klagte auf Unter­las­sung, da nicht hin­re­ichend deut­lich würde, dass die Beklagte keine appro­bierte Psy­chother­a­peutin im Sinne des Psy­chother­a­peutenge­set­zes sei.


Das Landgericht hat­te der Klage stattgegeben. Durch die Ver­wen­dung des Begriffs “Prax­is für Psy­chother­a­pie und Trau­mather­a­pie” ohne Hin­weis auf die Tätigkeit als Heil­prak­tik­ern in der fettge­druck­ten Über­schrift werde bei dem ange­sproch­enen Per­so­n­enkreis der Ein­druck erweckt, es han­dele sich um eine Ther­a­peutin mit abgeschlossen­em Hochschul­studi­um.


Gegen das Urteil des Landgerichts wen­dete sich die Heil­prak­tik­erin mit ihrer Beru­fung. Der 1. Zivilse­n­at des OLG wies die Beklagte darauf hin, dass er diese Wer­bung eben­falls für irreführend bzw. unzuläs­sig halte, so Scheel-Pöt­zl.


Der Laie gehe bei entsprechen­der Wer­bung davon aus, in der Prax­is sei eine Psy­chother­a­peutin mit Hochschu­la­b­schluss tätig. Der Hin­weis im “Kleinge­druck­ten” auf die
Heil­prak­tik­ertätigkeit genüge nicht, weil damit auch eine Zusatzqual­i­fika­tion gemeint sein kön­nte. Die Trau­mather­a­pie unter­liege zwar nicht dem Richtlin­ien­ver­fahren des
Psy­chother­a­peutenge­set­zes. Da die Trau­mather­a­pie aber im Zusam­men­hang mit der Psy­chother­a­pieprax­is aufge­führt sei, entste­he der irreführende Ein­druck, diese werde von ein­er aus­ge­bilde­ten Psy­chother­a­peutin mit Uni­ver­sitätsab­schluss aus­ge­führt. Für den Ver­brauch­er müsse insoweit aber die Aus­bil­dungs­grund­lage erkennbar sein. Auf den Hin­weis des Sen­ats nahm die Beklagte die Beru­fung sodann zurück. (1 U 120/08)


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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