Lan­desar­beits­gericht Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 05.10.2021, AZ 19 Sa 7/21

Aus­gabe: 10–2021

Eine all­ge­meine Geschäfts­be­din­gung in einem Arbeitsver­trag, die eine Verfallfrist/Ausschlussfrist zum Gegen­stand hat, ist nicht deshalb intrans­par­ent nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und unwirk­sam, weil sie Ansprüche aus ihrem Anwen­dungs­bere­ich nicht aus­drück­lich aus­nimmt, deren Erfül­lung der Arbeit­ge­ber zuge­sagt oder die er anerkan­nt oder stre­it­los gestellt hat. Ohne weit­ere Anhalt­spunk­te im Wort­laut ist die Klausel nicht irreführend hin­sichtlich der wahren Recht­slage und sug­geriert dem ver­ständi­gen Arbeit­nehmer auch nicht, er müsse den Anspruch auch in den genan­nten Fällen gel­tend machen (Abgren­zung zu BAG 3. Dezem­ber 2019 — 9 AZR 44/19 -).

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