Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 05-2026
- Urteile Mittelstandsdepesche 05-2026
- Kein Kontrahierungszwang für Privatschule bei erheblichen unentschuldigten Fehlzeiten
- Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus
- Sachliche Rechtfertigung der Differenzierung nach dem Bezug von Arbeitsentgelt bzgl. Entgeltcharakters der Inflationsausgleichspärmie
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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§ 102 Abs 1 BetrVG, Art 12 GG, § 1 Abs 2 KSchG, § 2 KSchG, § 32 Abs 2 S 1 NotSanG, § 22 Abs 3 Nr 1 RettDG RP, § 22 Abs 4 RettDG RP
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.01.2025, AZ 6 SLa 101/24 Ausgabe: 12/2024 – 01/2025 Personenbedingte Änderungskündigung eines Rettungsassistenten nach Einführung des Berufsbildes eines Notfallsanitäters Weitere Informationen: https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/NJ…
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Arbeitszeitgestaltung: Arbeitgeber von Hausangestellten müssen ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann
EuGH, Beschluss vom 31.01.2025, AZ C-531/23 | [Loredas] Ausgabe: 12/2024 – 01/2025 Eine vollzeitbeschäftigte Hausangestellte hat vor den spanischen Gerichten ihre Entlassung angefochten. Da ihre Entlassung für ungerechtfertigt erklärt wurde, […]
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Cannabiskonsum rechtfertigt Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 31.01.2025, AZ 1 L 884/24 Ausgabe: 12/2024 – 01/2025 Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und damit den Eilantrag eines Polizeikommissars […]
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§ 33 RVG, § 9 BetrVG, § 23 Abs 3 S 2 RVG
Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.01.2025, AZ 12 Ta 242/24 Ausgabe: 12/2024 – 01/2025 Der Streit um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs stellt eine nichtvermögensrechtliche Streitgkeit dar, deren Wert nach § 23 […]
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