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- Mittelstandsdepesche Ausgabe 05-2026
- Urteile Mittelstandsdepesche 05-2026
- Kein Kontrahierungszwang für Privatschule bei erheblichen unentschuldigten Fehlzeiten
- Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus
- Sachliche Rechtfertigung der Differenzierung nach dem Bezug von Arbeitsentgelt bzgl. Entgeltcharakters der Inflationsausgleichspärmie
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Kausalitätsvermutung des § 84 Abs. 2 S. 1, 2 AMG (Corona-Impfung Folgen)
OLG Koblenz, Beschluss vom 27.01.2025, AZ 5 U 168/24 Ausgabe: 01-2025 1. Um die Kausalitätsvermutung des § 84 Abs. 2 S. 1, 2 AMG auszulösen, muss der Geschädigte zunächst die […]
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Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020
BGH, Beschluss vom 27.01.2025, AZ VIII ZR 16/23 Ausgabe: 01-2025 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Verordnung des Landes Berlin […]
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Zum Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei sogenanntem steckengebliebenen Bau
BGH, Beschluss vom 27.01.2025, AZ V ZR 243/2 Ausgabe: 01-2025 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer im Fall eines sogenannten steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige […]
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Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft – Stationierungsort BER ist eine betriebsratsfähige Organisationseinheit
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.01.2025, AZ 11 TaBV 295/24 Ausgabe: 02-2025 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es sich bei einem inländischen Stationierungsort einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland […]
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