Neue Beiträge
- KI-Verordnung: Neue Transparenzpflichten für Unternehmen
- BGH zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 06-2026
- Urteile
- Poolliegen; Sonnenliegen; Reisemangel; Pauschalreise; Poolliegen II
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung
BGH, Beschluss vom 28.10.2024, AZ IV ZR 436/22 Ausgabe: 09/10-2024 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von einem Versicherer in dem […]
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Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete
BGH, Beschluss vom 28.10.2024, AZ I ZR 139/23; I ZR 140/23; I ZR 141/23 Ausgabe: 09/10-2024 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei […]
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Einkommensteuer: Beginn des Zinslaufs für Erstattungszinsen bei Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und anschließender Zusammenveranlagung
FG Köln, Beschluss vom 25.10.2024, AZ 3 K 1764/22 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2024/…
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