Neue Beiträge
- KI-Verordnung: Neue Transparenzpflichten für Unternehmen
- BGH zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 06-2026
- Urteile
- Poolliegen; Sonnenliegen; Reisemangel; Pauschalreise; Poolliegen II
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Nachbarrecht: Zufahrt zur Garage abgeschnitten – Notwegerecht hilft nicht weiter
LG Frankenthal, Beschluss vom 29.04.2026, AZ 7 O 324/25 Ausgabe: 04-06/2026Immobilienrecht/Nachbarrecht Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, […]
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§§ 32, 33 RVG, § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG
Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.04.2026, AZ 12 SLa 775/25 Ausgabe: 03/04 – 2026 Eine Zusammenrechnung der Werte von Haupt- und Hilfsanträgen findet auch dann nicht statt, wenn im Falle eines […]
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Beteiligung des Personalrats bei Befristung
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 27.04.2026, AZ 13 SLa 65/25 Ausgabe: 03/04 – 2026 1. Der Mitbestimmungstatbestand gem. § 65 Abs. 2 Nr. 4 NPersVG erfasst Befristungsgründe und -dauer, um damit […]
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§ 42 Abs 2 S 1 GKG
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.04.2026, AZ 5 Ta 16/26 Ausgabe: 03/04 – 2026 1. Zwischen den beiden Empfehlungen in Ziffer I.21.1 und Ziffer I.21.3 des Streitwertkatalogs der Arbeitsgerichtsbarkeit in der […]
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