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- OVG Saarlouis: Behörde darf das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im Einzelfall untersagen
- Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh
- Drei-Objekt-Grenze
- Haftung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel
- Reitunterricht als Freizeitgestaltung
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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WEG § 18 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 30.01.2023, AZ V ZR 263/21 Ausgabe: 02-2023 Nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht trifft die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer nicht mehr […]
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Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
BGH, Beschluss vom 30.01.2023, AZ XI ZR 257/21 Ausgabe: 12/2022 – 01/2023 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 24. Januar […]
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Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
BGH, Beschluss vom 30.01.2023, AZ IV ZR 465/21 Ausgabe: 12/2022 – 01/2023 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der […]
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