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- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
- Kirchensteuer – Kein Anspruch auf eine Kappungsregelung unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft und kein Kappungsanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit (entgegen FG. Köln, Urteil vom 12. April 2000 – 11 K 1375/95)
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage
BFH, Beschluss vom 14.03.2024, AZ V R 15/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden
BFH, Beschluss vom 14.03.2024, AZ IX B 118/22 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Prüfung bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft
BFH, Beschluss vom 14.03.2024, AZ VII B 40/23 (AdV) Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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ZPO § 173 Abs. 2, 3
BGH, Beschluss vom 13.03.2024, AZ VII ZB 22/23 Ausgabe: 02-04/2024Immobilienrecht/Nachbarrecht a) Für die Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses in Form eines strukturierten Datensatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) ist es erforderlich, […]
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