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- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
- Kirchensteuer – Kein Anspruch auf eine Kappungsregelung unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft und kein Kappungsanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit (entgegen FG. Köln, Urteil vom 12. April 2000 – 11 K 1375/95)
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Einkommensteuer – Stellt die aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks resultierende Steuer eine Masseverbindlichkeit dar, wenn die Beschlagnahme vor und die Versteigerung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt?
FG Münster, Beschluss vom 01.03.2024, AZ 10 K 1934/21 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Einkommensteuer – Zur Anerkennung eines an arbeitsfreien Tagen genutzten häuslichen Arbeitszimmers, wenn zugleich ein betriebliches Büro zur Verfügung steht, sowie zur Anerkennung haushaltsnaher Dienstleistungen für einen Wasch-Service und für das Service-Personal einer außerhäuslichen Geburtstagsfeier
FG Münster, Beschluss vom 01.03.2024, AZ 12 K 1090/21 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Gewerbesteuer – Zur Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e GewStG) in Fällen der Weitervermietung
FG Münster, Beschluss vom 01.03.2024, AZ 10 K 2018/18 G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Konkursverwalters
BFH, Beschluss vom 29.02.2024, AZ V R 3/22 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts beim Realsplitting
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