Neue Beiträge
- Einkommensteuer – Zum Betriebsausgabenabzug eines freiberuflichen Musikers für Räumlichkeiten im ansonsten privat genutzten Anwesen
- Einkommensteuer – Gehören abgegoltene Urlaubsansprüche bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu tarifbegünstigten Einkünften i. S. d. § 34 Abs. 1 EStG?
- Kindergeld – Steht dem eigentlich nachrangig berechtigten Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG auch dann kein Kindergeldanspruch zu, wenn die Familienkasse den Kindergeldanspruch des eigentlich vorrangig berechtigten Elternteils bestandskräftig abgelehnt hat?
- Vorsteuervergütung: EuGH-Vorlage – Wirksame Antragstellung durch Zusammenfassung von Rechnungen in einer Antragsposition bzw. in einem Datensatz
- BGH: Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Einigungsstelle – Einigungsstelleneinsetzung – Konzern – Betriebsänderung – Standortverlegung – Zuständigkeit – Konzernbetriebsrat – Einzelbetriebsrat – Sozialplan – Sozialplanvolumen – Parkplätze
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 9 TaBV 9/23 Ausgabe: 04-2023 Keine offensichtliche Unzuständigkeit des Einzelbetriebsrats einer Konzernobergesellschaft für den Abschluss eines Sozialplans bei einer mehrere Konzernunternehmen betreffenden Standortverlegung. Weitere […]
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Abgabenordnung – Zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO bzgl. von im Rahmen einer Außenprüfung dem Finanzamt zur Verfügung gestellten Daten und deren Verarbeitung
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2023, AZ 4 K 3156/18 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Kindergeld – Zu enger Wortlaut des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG und Verstoß gegen den europäischen Gleichbehandlungsgrundsatz für Zeiten eines kurzfristigen Erziehungsurlaubs bei vorhergehender Berufstätigkeit und anschließender Arbeitssuche und Aufnahme einer Beschäftigung
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2023, AZ 9 K 2621/21 Kg Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Kindergeld – Ausschlusstatbestand des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG greift nicht ein bei Betreuung eines schulpflichtigen Kindes, wenn der Elternteil vorher während der Zeit des Schulbesuchs mindestens für 1 Monat Arbeitnehmer gewesen ist
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2023, AZ 9 K 991/22 Kg Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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