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- Gewerbesteuerfreistellung: Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt
- Höckernase Vorher/Nachher-Bild: Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt vergleichende Werbung
- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Ist ein Pauschalreiseveranstalter zum Schadenersatz der gesamten Pauschalreise verpflichtet, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung bei einem in der Pauschalreise angebotenen Rail&Fly Tickets nicht seinen Flug erreicht und deswegen die gesamte Reise storniert?
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Bei einem Antrag, Auskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 DS-GVO betreffend gespeicherte personenbezogene Daten zu erteilen, handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit.
Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.11.2022, AZ 12 Ta 417/22 Ausgabe: 11-2022 Weitere Informationen: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/docum…
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Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG über Fremdpersonaleinsatz
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.11.2022, AZ 4 TaBV 3/21 Ausgabe: 11-2022 1. Aus § 80 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. BetrVG kann nicht geschlossen werden, dass bei der Geltendmachung […]
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Investmentsteuerreform: Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne ist rechtmäßig
FG Köln, Beschluss vom 10.11.2022, AZ 15 K 2594/20 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2022/…
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Einkommensteuer: Rücknahme eines Antrags auf ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 EStG bei Anpassung des Folgebescheids an einen Grundlagenbescheid
FG Köln, Beschluss vom 10.11.2022, AZ 15 K 1055/20 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2022/…
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