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- OVG Saarlouis: Behörde darf das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im Einzelfall untersagen
- Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh
- Drei-Objekt-Grenze
- Haftung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.06.2022, AZ 6 AZR 497/21 Ausgabe: 06/2022 Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten […]
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Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.06.2022, AZ 6 AZR 224/21 Ausgabe: 06/2022 In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner […]
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Sozialversicherungspflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft nicht ausgeschlossen
Ausgabe: 08/09-2022 Quelle: Pressemitteilung Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der […]
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Einigungsstelle – offensichtliche Unzuständigkeit – Interessenausgleich – Sozialplan – Betriebsteil – Einschränkung – Stilllegung – Spaltung – Betriebsteilübergang
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2022, AZ 19 TaBV 1/22 Ausgabe: 06/2022 1. Die nach § 112 Abs. 2 BetrVG für den Versuch eines Interessenausgleichs einzusetzende Einigungsstelle ist offensichtlich unzuständig (§ […]
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