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- Gewerbesteuerfreistellung: Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt
- Höckernase Vorher/Nachher-Bild: Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt vergleichende Werbung
- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Ist ein Pauschalreiseveranstalter zum Schadenersatz der gesamten Pauschalreise verpflichtet, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung bei einem in der Pauschalreise angebotenen Rail&Fly Tickets nicht seinen Flug erreicht und deswegen die gesamte Reise storniert?
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
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Posts by DASV
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Ver.di ist tariffähig
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.09.2022, AZ 1 ABR 24/21 Ausgabe: 09-2022 Mit der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie […]
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Abgabenordnung: kein betragsmäßig unbeschränkter Neubeginn der Zahlungsverjährung durch Änderung der Steuerfestsetzung zugunsten des Steuerpflichtigen
FG Köln, Beschluss vom 10.09.2022, AZ 15 K 3317/17 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2022/…
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Abgabenordnung/Kindergeld: Aufhebung eines Kindergeldbescheids und Rückforderung von Kindergeld bei doppelter Bewilligung
FG Köln, Beschluss vom 10.09.2022, AZ 3 K 1144/19 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2022/…
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Keine Nichtigkeit einer Kostenrechnung trotz darin enthaltener widersprüchlicher Angaben; Kostenermäßigung bei Löschung aus den gerichtlichen Registern
BFH, Beschluss vom 08.09.2022, AZ X E 4/22 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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