Neue Beiträge
- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
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Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
BFH, Beschluss vom 27.04.2023, AZ VI R 39/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Kein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem Arbeitslohn aus einer Tätigkeit in einem Drittstaat
BFH, Beschluss vom 27.04.2023, AZ X R 25/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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ZPO § 256 Abs. 1; BGB § 826 H, § 31
BGH, Beschluss vom 27.04.2023, AZ VIa ZR 419/21 Ausgabe: 03-04/2023 Der Käufer eines vom sogenannten „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs hat ein Interesse an der Feststellung, dass der Hersteller aufgrund des unverjährten […]
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BGB § 883 Abs. 1 Satz 1, § 894; ZPO § 322 Abs. 1 ZPO § 259, § 260; BGB § 883 Abs. 1 Satz 1, § 894
BGH, Beschluss vom 26.04.2023, AZ V ZR 22/22 Ausgabe: 03-04/2023 BGB § 883 Abs. 1 Satz 1, § 894; ZPO § 322 Abs. 1 Die rechtskräftige Entscheidung, mit der die […]
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