Neue Beiträge
- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Einkommensteuer – Der Gewinn aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen kann trotz vorheriger Teilwertabschreibung nach § 3 Nr. 40 EStG/§ 8b Abs. 2 KStG steuerfrei sein, wenn die Anteile aus einer Aufspaltung vor Geltung SEStEG herrühren
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.04.2023, AZ 13 K 2780/20 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Zoll – Zur Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Antidumpingzoll für Einfuhren von Peroxosulfaten (Persulfaten) über den Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung hinaus bei Vorliegen einer unzutreffenden Herstellererklärung
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.04.2023, AZ 4 K 704/22 Z Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Umgruppierung, Rückgruppierung, Nachteil
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.04.2023, AZ 6 TaBV 10/22 Ausgabe: 04-2023 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/9DB9D32B06CD…
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Berechnung der berücksichtigungsfähigen Außenhaftung nicht selbständig anfechtbar – notwendige Beiladung bei fehlender Beschwer nach § 40 Abs. 2 FGO ausgeschlossen
BFH, Beschluss vom 13.04.2023, AZ IV B 31/22 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft
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