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- Einkommensteuer. Entnahmen zur Zahlung von Erbschaft- oder Schenkungsteuer mindern den Nachversteuerungsbetrag nach § 34a Abs. 4 Satz 3 EStG 2009 auch dann, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils übertragen wird. Begünstigt ist aber nur die Steuer, die auf die Übertragung des Betriebs oder Mitunternehmeranteils entfällt, aus dessen Betriebsvermögen die Mittel entnommen werden. Werden die Steuern später herabgesetzt und erstattet, ändert das nichts an der Minderung im Jahr der Entnahme
- Körperschaftsteuerpflicht einer vorkonstitutionellen Familienstiftung in kommunaler Trägerschaft
- Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts des Grundbesitzes nach § 198 BewG für Zwecke der Erbschaftsteuer
- Kindergeldanspruch einer Unionsbürgerin aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Anschluss an Schwangerschaft und Geburt
- Vorrangig kindergeldberechtigter Elternteil bei über Besuchszwecke hinausgehendem Aufenthalt des Kindes in den Haushalten beider Eltern
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachbarrecht: Zufahrt zur Garage abgeschnitten – Notwegerecht hilft nicht weiter
LG Frankenthal, Beschluss vom 29.04.2026, AZ 7 O 324/25 Ausgabe: 04-06/2026Immobilienrecht/Nachbarrecht Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, […]
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§§ 32, 33 RVG, § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG
Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.04.2026, AZ 12 SLa 775/25 Ausgabe: 03/04 – 2026 Eine Zusammenrechnung der Werte von Haupt- und Hilfsanträgen findet auch dann nicht statt, wenn im Falle eines […]
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Beteiligung des Personalrats bei Befristung
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 27.04.2026, AZ 13 SLa 65/25 Ausgabe: 03/04 – 2026 1. Der Mitbestimmungstatbestand gem. § 65 Abs. 2 Nr. 4 NPersVG erfasst Befristungsgründe und -dauer, um damit […]
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§ 42 Abs 2 S 1 GKG
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.04.2026, AZ 5 Ta 16/26 Ausgabe: 03/04 – 2026 1. Zwischen den beiden Empfehlungen in Ziffer I.21.1 und Ziffer I.21.3 des Streitwertkatalogs der Arbeitsgerichtsbarkeit in der […]
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