Neue Beiträge
- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
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Zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19
BGH, Beschluss vom 30.08.2022, AZ X ZR 66/21, X ZR 84/21, X ZR 3/22 Ausgabe: 08/09-2022 Der unter anderem für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche auf […]
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Fortbildung, Fortbildungsvertrag, Auslegung
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.08.2022, AZ 6 Sa 283/21 Ausgabe: 09-2022 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/180B0B7ACD46…
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Kündigung, Selbstbeurlaubung, Aufrechnung, Aufrechnungsverbot, Pfändungsschutz, Bestimmtheitsgrundsatz
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.08.2022, AZ 6 Sa 226/21 Ausgabe: 09-2022 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/1801C16CD6D1…
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Zahlungsansprüche, Aufrechnung, Bestimmtheit, Aufrechnungsverbot, Pfändungsschutz, Ausschlussfrist, Verkehrsunfälle
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.08.2022, AZ 6 Sa 145/21 Ausgabe: 09-2022 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/D4A97AC950A2…
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