Neue Beiträge
- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
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Posts by DASV
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Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2018 VI R 66/15 – Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs – Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 08.10.2018 als NV-Entscheidung abrufbar.
BFH, Beschluss vom 05.05.2022, AZ VI R 73/15 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Prozesskostenhilfe, Aufhebung der Bewilligung der PKH, Mitwirkungspflicht, Verletzung, Absicht, grobe Nachlässigkeit, Vergessen
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.05.2022, AZ 1 Ta 16/22 Ausgabe: 05-2022 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/0AC974D1E3DE…
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Urlaub, Covid 19, Ansteckungsverdacht, Absonderungsanordnung, Urlaubbstage, Nachgewährung, Analogie
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.05.2022, AZ 5 Sa 241/21 Ausgabe: 05-2022 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/23EE3BAEDCBD…
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Wahlanfechtung – Vertrauensperson für Schwerbehinderte – Rückumschlag ohne Absenderangaben
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2022, AZ 7 TaBV 1697/21 Ausgabe: 06/2022 Die Wahl zur Vertrauensperson für Schwerbehinderte ist anfechtbar, wenn bei der schriftlichen Stimmabgabe die Rückumschläge nicht mit Absenderangaben versehen […]
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