Neue Beiträge
- Auslobung von 10 €-Gutscheinen durch Versandhandelsapotheke ist unzulässig
- Einkommensteuer – Zur Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte und zur Aufteilung von Reisekosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- Verfahrensrecht – Zur örtlichen Zuständigkeit für den Erlass eines Haftungsbescheids wegen Umsatzsteuerrückständen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 06-2025
- Auflösende Bedingung – Schriftform – Ligaklausel im Profi-Handball
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Einstweilige Verfügung, Beschäftigung im bestehenden Arbeitsverhältnis, Verfügungsgrund
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 29.03.2021, AZ 12 SaGa 1/21 Ausgabe: 03-2021 Macht der Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis im Wege eines Antrags auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung seinen Anspruch auf tatsächliche […]
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Aussetzung; Vorgreiflichkeit; Streitgegenstand Kündigungsschutzantrag; „Ausklammerung“; Bestandsschutzsache; Rechtskraft; Folgekündigung Air Berlin
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2021, AZ 4 Ta 401/20 Ausgabe: 03-2021 1. Der Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG kann im Rechtsstreit idR nicht eingeschränkt werden auf die isolierte […]
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Betriebsbedingte Kündigungen – Insolvenzverfahren – Verstoß gegen Unterrichtungspflicht
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 29.03.2021, AZ 17 Sa 890/20 Ausgabe: 03-2021 Ein Verstoß gegen die Unterrichtungspflicht des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. […]
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Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.03.2021, AZ 6 AZR 264/20 Ausgabe: 03-2021 Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst […]
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