Neue Beiträge
- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
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Posts by DASV
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Wegfall der Verfahrensgebühr – teilweise Klagerücknahme vor streitiger Verhandlung – abschließender Vergleich in der Verhandlung
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.02.2022, AZ 26 Ta (Kost) 6230/21 Ausgabe: 02-2022 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE220…
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Kündigung, Zugang, Einwurf-Einschreiben, Anscheinsbeweis
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.02.2022, AZ 1 Sa 159/21 Ausgabe: 02-2022 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/EDE76A729A6D…
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Sonntagszuschlag, Betriebsvereinbarung, Sonntagsarbeit, Zeiträume, Verschiebung
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.02.2022, AZ 1 Sa 45/20 Ausgabe: 02-2022 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/AA66E5D8603B…
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Außerordentliche Kündigung – Corona – Pflegekraft – Schutzausrüstung – Mitarbeitervertretung
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.02.2022, AZ 12 Sa 46/21 Ausgabe: 02-2022 1.Wird die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber angekündigt, kann die Mitarbeitervertretung das Mitberatungsverfahren (§ 45 Abs. 1 i.V. […]
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