Neue Beiträge
- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
BGH, Beschluss vom 07.02.2022, AZ XII ZR 8/21 Ausgabe: 10/2021 – 01/2022Miet- und WEG-RECHT Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, […]
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Corona-Schutzverordnung Land NRW vom 23.07.2021 Verweigerung eines Negativtestnachweises gemäß § 7 Abs. 3 Corona SchutzVO
Arbeitsgericht Bielefeld, Beschluss vom 04.02.2022, AZ 1 Ca 1781/21 Ausgabe: 01-2022 Verweigert ein i.S.v. § 3 Abs. 3 S. 4 Corona Schutzverordnung nicht vollständig immunisierter Arbeitnehmer einen Negativtest gem. § […]
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Betriebsvereinbarung, Bonus, Sonderzahlung, Sozialplan
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 04.02.2022, AZ 14 Sa 711/21 Ausgabe: 01-2022 Enthält zum einen ein Sozialplan die Regelung, dass ausscheidende Arbeitnehmer im Jahr des Ausscheidens ein Bonus „gemäß der jeweils […]
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Vorläufige Weiterbeschäftigung, Zwangsvollstreckung, Unmöglichkeit
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 04.02.2022, AZ 12 Ta 378/21 Ausgabe: 01-2022 1.Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO ist der Unmöglichkeitseinwand grundsätzlich zu berücksichtigen 2.Beruft sich der Schuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren darauf, […]
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