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- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Ist ein Pauschalreiseveranstalter zum Schadenersatz der gesamten Pauschalreise verpflichtet, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung bei einem in der Pauschalreise angebotenen Rail&Fly Tickets nicht seinen Flug erreicht und deswegen die gesamte Reise storniert?
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 10-2025
- Urteile
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Aussetzung; Vorgreiflichkeit; Streitgegenstand Kündigungsschutzantrag; „Ausklammerung“; Bestandsschutzsache; Rechtskraft; Folgekündigung Air Berlin
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2021, AZ 4 Ta 401/20 Ausgabe: 03-2021 1. Der Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG kann im Rechtsstreit idR nicht eingeschränkt werden auf die isolierte […]
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Betriebsbedingte Kündigungen – Insolvenzverfahren – Verstoß gegen Unterrichtungspflicht
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 29.03.2021, AZ 17 Sa 890/20 Ausgabe: 03-2021 Ein Verstoß gegen die Unterrichtungspflicht des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. […]
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Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.03.2021, AZ 6 AZR 264/20 Ausgabe: 03-2021 Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst […]
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Höhe einer betrieblichen Altersversorgung – Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.03.2021, AZ 3 AZR 24/20 Ausgabe: 03-2021 Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten […]
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