Neue Beiträge
- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
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BGB § 249 Abs. 1 Hd, § 826 E
BGH, Beschluss vom 04.01.2022, AZ VI ZR 291/20 Ausgabe: 12-2021 / 01-2022 Zum Umfang der Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem […]
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Verfahrensrecht – Ist eine Einspruchsentscheidung wirksam an einen Bevollmächtigten bekannt gegeben, wenn die Vollmacht nach Aufgabe zur Post, aber vor Ablauf der Dreitagesfrist widerrufen wird?
FG Münster, Beschluss vom 03.01.2022, AZ 6 K 24/21 E,U,F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Umsatzsteuer – Können personenidentische Beiräte, die nicht aus Gesellschaftern der Mutter- und der Tochtergesellschaft bestehen, eine organisatorische Eingliederung begründen?
FG Münster, Beschluss vom 03.01.2022, AZ 5 K 3819/18 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Einkommensteuer – Zu den Anforderungen an die Entkräftung des Anscheinsbeweises, der bei Abbruch eines Gebäudes innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung für einen Erwerb mit Abbruchabsicht spricht und damit den Sofortabzug der Abbruchkosten ausschließt
FG Münster, Beschluss vom 03.01.2022, AZ 13 K 1116/18 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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