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- DASV – Mittelstandsdepesche 08-2025
- Umsatzsteuer – Unter welchen Voraussetzungen hätte ein Rechnungsempfänger wissen müssen, dass er sich mit dem jeweils in Rechnung gestellten Erwerb von Edelmetallen an einem Umsatz beteiligte, der in eine Umsatzsteuerhinterziehung einbezogen war?
- Körperschaftsteuer – Zur rückwirkenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer Stiftung, wenn diese nach ihrer Aufhebung durch die Stiftungsaufsicht ihr Vermögen aufgrund von Abwicklungsschwierigkeiten nicht an die anfallberechtigte Gesellschaft auskehrt
- Apple Watch darf nicht als „CO2 neutrales Produkt“ beworben werden
- Streitwert bei Kündigung einer Lebensversicherung
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Rechtsweg für einstweilige Verfügungen auf Untersagung einer Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst – Konkurrentenstreitverfahren – Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 14.01.2021, AZ 10 Ta 316/20 Ausgabe: 1-2021 1. Für den Antrag eines Bewerbers auf vorläufige Untersagung, eine als Arbeitsverhältnis ausgeschriebene Stelle im öffentlichen Dienst mit einem […]
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Reichweite der Tarifdisposivität des § 1 Abs 1b Satz 3 AÜG – Betriebsnormen – Inhaltsnormen – Auslegung TV Leiz
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.01.2021, AZ 4 Sa 16/20 Ausgabe: 1-2021 1. § 1 Abs. 1b AÜG eröffnet den Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche, durch Tarifvertrag abweichende Regelungen zur Überlassungshöchstdauer gem. § […]
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Auslegung Bezugnahmeklausel – AGB-Kontrolle – Reichweite einer Bezugnahmeklausel – Rückführung der individuell verlängerten Arbeitszeit auf die tarifliche Regelarbeitszeit
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.01.2021, AZ 17 Sa 6/20 Ausgabe: 1-2021 1. Die Regelungen des Manteltarifvertrags der Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden zur Arbeitszeit (§ 7 MTV) und damit auch zur […]
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BGB § 249 Ba, § 280 Abs. 1, § 573 Abs. 2 Nr. 2
BGH, Beschluss vom 13.01.2021, AZ VIII ZR 238/18 Ausgabe: 12/2020 – 1/2021 a)Hat der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs (§573 Abs.2 Nr.2 BGB) gekündigt, hat er -zur Vermeidung eines rechtsmissbräuchlichen […]
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