Neue Beiträge
- OLG Frankfurt am Main: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig
- BFH: Kein Anspruch auf Information über die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen
- Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters
- Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
- Übertragung von Pensionsverpflichtungen – erstmalige Anwendung des § 4f EStG
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Finanzgerichtsordnung: Keine Anwendung des § 68 FGO auf Einzelveranlagungsbescheide bei ursprünglich angefochtenem Zusammenveranlagungsbescheid
FG Köln, Beschluss vom 25.11.2020, AZ 5 K 2277/19 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2020/…
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BGB §§ 387, 551, 556 Abs. 3, Abs. 4, § 779
BGH, Beschluss vom 25.11.2020, AZ VIII ZR 230/19 Ausgabe: 10-11/2020 a)Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern die Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter […]
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BGB §§ 285, 535
BGH, Beschluss vom 25.11.2020, AZ VIII ZR 255/19 Ausgabe: 10-11/2020 Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablöse-wert übersteigende Neuwertspitze einer […]
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Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.11.2020, AZ 10 AZR 185/20 (A) Ausgabe: 11-2020 Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- […]
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