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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs und zur Frage des Abzugs einer „Wechselprämie“
BGH, Beschluss vom 27.07.2021, AZ VI ZR 533/20 Ausgabe: 06-07/2021 Sachverhalt: Der Kläger erwarb im September 2014 einen gebrauchten VW Passat. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem […]
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Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs
BGH, Beschluss vom 27.07.2021, AZ VI ZR 575/20 Ausgabe: 06-07/2021 Sachverhalt: Die Klägerin erwarb im Juni 2014 einen gebrauchten VW Touran. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem […]
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Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
BGH, Beschluss vom 27.07.2021, AZ VI ZR 128/20 Ausgabe: 06-07/2021 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat sich erneut zur Thematik des sogenannten „Thermofensters“ […]
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Illegale Arbeitnehmerüberlassung – Auslandsbezug
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.07.2021, AZ 12 Sa 15/20 Ausgabe: 07-2021 1. Arbeitet eine Leiharbeitnehmerin, die von einem ausländischen Verleiher entsandt wurde, in Deutschland für den Entleiher, so gilt für […]
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