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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu
OLG Hamm, Beschluss vom 14.07.2021, AZ 7 U 14/21 Ausgabe: 06-07/2021 Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den […]
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Erstattung von Abzugsteuern/Freistellung: Berufung auf DBA-Schweiz; Eingreifen der Missbrauchsregelung des § 50d Abs. 3 EStG
FG Köln, Beschluss vom 12.07.2021, AZ 2 K 476/17 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2021/…
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Abgabenordnung/Außensteuergesetz: Festsetzung von auf die sog. „Wegzugsteuer“ gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AStG entfallenden Nachzahlungszinsen bei Verlegung des Wohnsitzes in die Schweiz
FG Köln, Beschluss vom 12.07.2021, AZ 2 V 1929/20 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2021/…
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Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs
BFH, Beschluss vom 08.07.2021, AZ VI R 43/18 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Steuerpflicht der Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung bei Umschuldung eines sog. Neudarlehens
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Aufwendungen für den Blindenführhund einer in der Kanzlei des Ehemanns mitarbeitenden Rechtsanwältin
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