Neue Beiträge
- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Posts by DASV
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Keine Erstattung einer Gebühr nach Nr. 3201 VV RVG ungeachtet einer Bestellungsanzeige und eines Zurückweisungsantrags – Verstoß gegen das Kostenschonungsgebot
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.09.2021, AZ 26 Ta (Kost) 6166/21 Ausgabe: 10-2021 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE210…
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Kündigung wegen alkoholbedingten Entzugs der Fahrerlaubnis – milderes Mittel – Abmahnung
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.09.2021, AZ 1 Sa 299/20 Ausgabe: 11-2021 Weitere Informationen: http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/…
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BGB § 826 H, ZPO § 138 (Dieselskandal Audi)
BGH, Beschluss vom 06.09.2021, AZ VI ZR 152/20 Ausgabe: 8/9-2021 a) Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeugmotorenhersteller […]
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