Neue Beiträge
- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Telefon: 0431-97991613
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Posts by DASV
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Mitbestimmung des Betriebsrates; Zeiterfassung, Initiativrecht
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 31.08.2021, AZ 7 TaBV 79/20 Ausgabe: 08-2021 Dem Betriebsrat steht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung ein Initiativrecht zu (Abweichung BAG, Beschluss vom 28.11.1989, 1 ABR […]
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Zuschläge für Bereitschafts- und Rufdienste ohne fristgerecht aufgestellten Dienstplan – Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) – Aufstellen eines Dienstplans – mitbestimmter Dienstplan – Tarifauslegung
Arbeitsgericht Mannheim, Beschluss vom 31.08.2021, AZ 12 Ca 28/21 und 12 Ca 29/21 Ausgabe: 08-2021 1. Ein Dienstplan ist „aufgestellt“ im Sinne von § 10 Abs. 11 Satz 1 Tarifvertrag […]
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Aussetzung wegen eines anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.08.2021, AZ 10 AZR 397/20 (A) Ausgabe: 08-2021 Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht […]
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Stromsteuer – Keine Entlastungsberechtigung eines Schlachtbetriebs nach § 9b Abs. 3 StromStG bei Stromentnahme durch eine mit dem Weitertransport beauftragte, zum Unternehmen gehörende Speditionsfirma
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.08.2021, AZ 4 K 3247/19 VSt Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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