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- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 10-2025
- Urteile
- Bundesgerichtshof erklärt Haftungsvergleiche mit Volkswagen im sog. „Dieselskandal“ für nichtig
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Erledigungserklärung, übereinstimmende, Berufungsverfahren, Kostenentscheidung, Lage der Arbeitszeit, Direktionsrecht, Ermessensreduzierung, Null
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.10.2020, AZ 1 SaGa 4/20 Ausgabe: 11-2020 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/7D689ACFC302…
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Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat. Darauf verweist der Kieler […]
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Verjährung von Urlaubsabgeltung
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 27.10.2020, AZ 5 Sa 614/20 Ausgabe: 10-2020 Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen den Vorschriften der Verjährung gem. §§ 195 BGB, Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber seiner Mitwirkungsobliegenheit […]
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Rechtswegzuständigkeit – Mindestlohn – Sic-non-Fall
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 27.10.2020, AZ 9 Ta 117/20 Ausgabe: 10-2020 Für eine Klage, die auf die Differenz zwischen einer vertraglich vereinbarten Vergütung und dem sie übersteigenden gesetzlichen Mindestlohn gerichtet […]
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