Neue Beiträge
- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
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ZPO § 85 Abs. 2, § 130a Abs. 5 Satz 1 und 2, § 233 Satz 1 Fd, § 520 Abs. 2 Satz 1 – elektronische Anwaltspostfach (beA)
BGH, Beschluss vom 23.06.2021, AZ VIII ZB 9/20 Ausgabe: 06-07/2021 a)Zum Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments (hier: Berufungsbegründung) bei Gericht (§130a Abs. 5 Satz […]
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BGB § 249 (Cb), § 293
BGH, Beschluss vom 23.06.2021, AZ VI ZR 167/20 Ausgabe: 06-07/2021 Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall […]
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Streitwert – unechter Hilfsantrag – Kündigungsschutzantrag – Folgekündigung
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.06.2021, AZ 26 Ta (Kost) 6066/21 Ausgabe: 07-2021 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE210…
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Herabsetzung erstinstanzlicher Gebührenstreitwert – Entscheidung über den Hauptantrag durch Rechtsmittelgericht – Wegfall der Werte für Hilfsanträge
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2021, AZ 26 Sa 1106/20 Ausgabe: 07-2021 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE210…
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