Neue Beiträge
- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
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Ausschluss der ordentlichen Kündigung – AGB-Kontrolle – Weiterbildung zum Facharzt
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.06.2021, AZ 1 Sa 12/21 Ausgabe: 06-2021 Eine Vertragsklausel, wonach das zum Zwecke der Weiterbildung abgeschlossene Arbeitsverhältnis eines in der Weiterbildung zum Facharzt befindlichen approbierten Arztes […]
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TVöD – Höhergruppierung – Beginn der Stufenlaufzeit
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.06.2021, AZ 12 Sa 84/20 Ausgabe: 06-2021 1. Die Regelung in § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD, nach der im Falle einer Höhergruppierung die Stufenlaufzeit […]
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Rückzahlungsklausel für Sonderzahlung – Beurteilung im Arbeitszeugnis
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.06.2021, AZ 5 Sa 348/20 Ausgabe: 08-2021 Weitere Informationen: http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/…
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Zur Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer typisch stillen Gesellschaft
BFH, Beschluss vom 10.06.2021, AZ VIII R 46/18 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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