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- OVG Saarlouis: Behörde darf das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im Einzelfall untersagen
- Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh
- Drei-Objekt-Grenze
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
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Tarifierung von Katzenkratzbäumen
Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
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BGB § 241 Abs. 1, § 280 Abs. 1;VVG § 95 Abs. 1
a)Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebensowenig muss er ihn über eine nach Vertragsschluss erfolgte […]
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VVG a.F. § 5a; BGB § 818 Abs. 1 Alt. 1
Im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach einem Wider-spruch gemäß § 5a VVG a.F. kann der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Herausgabe von Nutzungen aus Verwaltungskostenanteilen nicht anhand der Eigenkapitalrendite des Versicherers […]
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Anwartschaft; betriebliche Altersversorgung; Gesetzesauslegung; Übergangsregelung; Unverfallbarkeitsfrist
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.05.2020, AZ 3 Sa 65/19 Die gesetzliche Unverfallbarkeitsfrist des § 30 f Abs. 3 Halbs. 2 BetrAVG läuft ab dem Beginn des 01.01.2018 und endet mit […]
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