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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Verfahrensrecht – Ist es unbillig, Stückzinsen bei der Veräußerung ererbter Investmentanteile mit dem Abgeltungssteuersatz zu besteuern, wenn diese auf einen Zeitraum vor dem Erbfall entfallen und daher bereits der Erbschaftsteuer unterlegen haben?
FG Münster, Beschluss vom 15.03.2021, AZ 7 K 3409/20 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Zur Hemmung des Ablaufs der Feststellungsfrist durch Einreichung einer Feststellungserklärung und zur Anwendbarkeit des § 181 Abs. 5 AO bei einer Verlustfeststellung nach § 15b Abs. 4 EStG
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2021, AZ 10 K 3480/18 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Urlaubsanspruch – Kurzarbeit
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2021, AZ 6 Sa 824/20 Ausgabe: 04-2021 Für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer aufgrund konjunktureller Kurzarbeit „Null“ keine Arbeitspflicht haben, ist der jährliche Urlaubsanspruch anteilig zu kürzen. […]
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Versorgungsfreibetrag bei Versorgungsbezügen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
BFH, Beschluss vom 11.03.2021, AZ VI R 29/18 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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