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- Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps
- OVG Saarlouis: Behörde darf das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im Einzelfall untersagen
- Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh
- Drei-Objekt-Grenze
- Haftung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen kann. Außerhalb […]
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BGB §§ 666, 667; VVG § 86 Abs. 1 BRAO § 43a Abs. 2
BGB §§ 666, 667; VVG § 86 Abs. 1 Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten […]
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Anlernling – Arbeitsverhältnis – Berufsausbildung – Probezeit – Triebfahrzeugführer – Wartezeit
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.03.2020, AZ 3 Sa 41/19 Ausgabe: 3 – 2020 Der Vorschrift des § 26 BBiG unterfallen auch Personen, denen in kurzer Zeit in einem eng begrenzten […]
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GmbHG §30 Abs.1, §31 Abs.1, §34 Abs.3; InsO §38, §39 Abs.1 Nr.5, §135 Abs.1 Nr.2, §199
a)Die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH&Co. KG, deren Auszahlung gegen das Kapitalerhaltungsgebot der §§30, 31 GmbHG analog verstoßen würde, ist erst bei der Schlussverteilung nach §199 […]
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