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- Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps
- OVG Saarlouis: Behörde darf das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im Einzelfall untersagen
- Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh
- Drei-Objekt-Grenze
- Haftung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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§ 38 Abs. 1 BetrVG, § 16 i SGB II
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 25.02.2020, AZ 7 TaBV 57/19 Ausgabe: 2-2020 Beschäftigte, die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages bei einer privat-rechtlich organisierten gemeinnützigen Arbeitsförderungsgesellschaft tätig sind und deren Beschäftigung gemäß […]
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Arbeitszeitbetrug, Überstundenvergütung, Aufrechnung, Überzahlung
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 25.02.2020, AZ 6 Sa 912/19 Ausgabe: 2-2020 – Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der 15 Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sein sollen, verstößt nicht gegen […]
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Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.02.2020, AZ 3 AZR 206/18 Ausgabe: 2-2020 Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu […]
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Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.02.2020, AZ 6 AZR 146/19 Ausgabe: 2-2020 Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in […]
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