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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz – Gemeinschaftlicher Betrieb – Maßregelungsverbot
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2021, AZ 12 Sa 33/20 Ausgabe: 1-2021 1. Zu den Voraussetzungen eines gemeinschaftlichen Betriebs zweier Unternehmen. 2. Der Umstand, dass die Servicetechniker zweier Unternehmen Kunden des […]
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Anfechtung Betriebsratswahl – Anfechtungsbefugnis – Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses – Betriebsbegriff – räumlich weit entfernte Betriebsteile – nichtiger Zuordnungsbeschluss – Bestätigung – Kausalität des Wahlfehlers
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2021, AZ 17 TaBV 3/19 Ausgabe: 1-2021 1. Wird die Wahlanfechtung neben einem allein noch betriebszugehörigen Antragsteller von zumindest zwei weiteren, im Zeitpunkt der Wahl wahlberechtigten, […]
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Vergütung von Leiharbeitnehmern
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.02.2021, AZ 5 AZR 143/19 (A) Ausgabe: 1-2021 Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag […]
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Verschieden hohe Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.02.2021, AZ 10 AZR 332/20 (A) Ausgabe: 1-2021 Tarifvertragliche Regelungen, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, werfen Fragen nach der Auslegung […]
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