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- VGA: Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines betrieblichen Pkw
- Ertragsteuerrechtliche Organschaft – Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags
- Umsatzsteuer und Transfergesellschaft
- Zur formellen Satzungsmäßigkeit
- Zu den Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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ZPO § 138; BGB § 823 Aa, I
Im Arzthaftungsprozess wird die erweiterte -sekundäre -Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßvollen Anforderungen genügt und die Vermutung eines fehlerhaften […]
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Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Gesamtversorgung – Auslegung einer Versorgungszusage – Allgemeine Geschäftsbedingungen
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2020, AZ 6 Sa 556/19 Es geht um die Auslegung einer Frühpensionierungsvereinbarung und damit verbunden um die Frage, ob mit der darin erfolgten Festlegung der Betriebsrentenhöhe […]
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BGB §§ 133B, C, 157C, 556 Abs. 1 Satz 2 und 3; BetrKV § 2
a) Wie jede schuldrechtliche Vereinbarung muss diejenige über eine Betriebskostenumlage bestimmt oder zumindest bestimmbar sein, um wirksam zu sein. Weitergehende Anforderungen an die Transparenz einer individualvertraglichen Betriebskostenvereinbarung bestehen hingegen anders […]
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