Neue Beiträge
- BGH: Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
- Bundesfinanzhof: Doppelte Haushaltsführung: Aufwendungen für einen KFZ-Stellplatz neben Aufwendungen für die Mietwohnung als Werbungskosten abziehbar
- Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung
- Behandlung von GmbH-Anteilen des Mitunternehmers als Sonderbetriebsvermögen II bei der Mitunternehmerschaft
- „Unechte“ Realteilung beim Ausscheiden einer Mitunternehmerkapitalgesellschaft aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung „eigener“ Anteile
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten
BGH, Beschluss vom 24.04.2025, AZ I ZR 138/24 Ausgabe: 03/04 – 2025 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein zur Nichtigkeit der […]
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Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher
BGH, Beschluss vom 24.04.2025, AZ I ZR 32/24 Ausgabe: 03/04 – 2025 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen […]
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Corona: Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.04.2025, AZ 23 U 13/24 Ausgabe: 03/04 – 2025 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung bestätigt, dass der Klägerin keine Schadensersatzansprüche […]
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ZVG § 180; BGB § 749 Abs. 1, § 753 Abs. 1 Satz 1, § 2039 Satz 1
BGH, Beschluss vom 24.04.2025, AZ V ZB 63/23 Ausgabe: 05/06-2025 a) Gehört nicht das Grundstück selbst, sondern ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück zum Nachlass, kann jeder Miterbe nicht nur die […]
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