Neue Beiträge
- OLG Frankfurt am Main: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig
- BFH: Kein Anspruch auf Information über die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen
- Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters
- Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
- Übertragung von Pensionsverpflichtungen – erstmalige Anwendung des § 4f EStG
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
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Fax: 0431-97991617
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Posts by DASV
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Urlaubserteilung in Kündigungsfrist
Die wirksame Urlaubserteilung in der Kündigungsfrist ist bei unstreitig bestehendem Vergütungsanspruch auch dann gegeben, wenn die Zusage der Vergütung in der Freistellungserklärung nicht ausdrücklich wiederholt wird. Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_h…
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Kündigungsschutzprozess; Aussetzung bei Verdacht einer Straftat
Im Kündigungsschutzprozess ist es regelmäßig ermessensfehlerfrei, eine Aussetzung nach § 149 ZPO abzulehnen, wenn der Rechtsstreit noch nicht so aufbereitet ist, dass abgesehen werden kann, ob eine weitere Aufklärung des […]
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Kündigungsschutzprozess; Aussetzung bei Verdacht einer Straftat
Im Kündigungsschutzprozess ist es regelmäßig ermessensfehlerfrei, eine Aussetzung nach § 149 ZPO abzulehnen, wenn der Rechtsstreit noch nicht so aufbereitet ist, dass abgesehen werden kann, ob eine weitere Aufklärung des […]
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Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2014, 2015 und 2016, Verfall von Urlaubsansprüchen, richtlinienkonforme Auslegung, Obliegenheiten des Arbeitgebers
1. Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub […]
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