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- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 10-2025
- Urteile
- Bundesgerichtshof erklärt Haftungsvergleiche mit Volkswagen im sog. „Dieselskandal“ für nichtig
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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BGB § 387, § 551
a)Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sich der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist gegenüber dem Mieter zu er-klären, […]
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BGB § 556d Abs. 2 Satz 5 bis 7
a)Die der jeweiligen Landesregierung obliegende gesetzliche Verpflichtung, den Erlass einer Rechtsverordnung, die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärken bestimmt, zu begründen (§556d Abs. 2 Satz 5 bis 7 BGB), verfolgt in Anbetracht […]
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BGB § 556d Abs. 2 Satz 5 bis 7
a)Die der jeweiligen Landesregierung obliegende gesetzliche Verpflichtung, den Erlass einer Rechtsverordnung, die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärken bestimmt, zu begründen (§556d Abs. 2 Satz 5 bis 7 BGB), verfolgt in Anbetracht […]
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Kindergeld – Stellen die Ausbildung zur Sozialversicherungsfachangestellten und der berufsbegleitende Ausbildungsgang zur „AOK-Betriebswirtin“ eine einheitliche mehraktige Berufsausbildung dar?
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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