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- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
- Der Verlust einer EC-Karte muss sofort gemeldet werden
- DASV – Mittelstandsdepesche 08-2025
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Maklervertrag: Kunde schuldet nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten
OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.12.2024, AZ 19 U 134/23 Ausgabe: 11/12 – 2024Immobilienrecht/Nachbarrecht Nach gekündigtem Maklervertrag schuldet Kunde nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten. Gibt ein Kunde […]
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten
BGH, Beschluss vom 16.12.2024, AZ XI ZR 139/23 Ausgabe: 11/12 – 2024 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. November […]
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Haftungsausschluss, Partnerschaftsregister, Eintragung, § 25 HGB
Oberlandesgericht München, Beschluss vom 16.12.2024, AZ 34 Wx 255/24 e Ausgabe: 11/12 – 2024 Zur Frage der Eintragungsfähigkeit eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB bei Partnerschaftsgesellschaften (verneint). Weitere […]
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DSGVO
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 16.12.2024, AZ 7 W 119/24 Ausgabe: 11/12 – 2024 1. Ein auf die DSGVO gestütztes Verbot kann sämtliche Länder der EU betreffen. 2. Ein auf […]
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