Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 05-2026
- Urteile Mittelstandsdepesche 05-2026
- Kein Kontrahierungszwang für Privatschule bei erheblichen unentschuldigten Fehlzeiten
- Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus
- Sachliche Rechtfertigung der Differenzierung nach dem Bezug von Arbeitsentgelt bzgl. Entgeltcharakters der Inflationsausgleichspärmie
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Feststellungsklage eines Versicherungsnehmers auf Leistungen wegen eines umfangreichen Wasserschadens gegen die Versicherung aus einer privaten Gebäudeversicherung
OLG Celle, Beschluss vom 25.08.2025, AZ 11 U 179/24 Ausgabe: 07/08 – 2025 Ein Wohngebäude, in dem seit mehr als einem Jahr niemand mehr wohnt und der letzte Bewohner nach […]
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Zur Frage der kaufrechtlichen Verjährung nach Ablauf der Verjährungshöchstfrist gemäß §§ 438 Abs. 3, 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB bei fehlender Baugenehmigung für ein Nebengebäude und fehlender Kenntnis des Käufers von diesem Mangel
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25.08.2025, AZ 7 U 25/25 Ausgabe: 07/08 – 2025 1. Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Grundstück verjähren auch bei arglistig verschwiegenen Mängeln – hier: fehlende […]
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Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers
BGH, Beschluss vom 25.08.2025, AZ I ZR 131/23 Ausgabe: 07/08 – 2025 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über urheberrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs […]
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Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern
OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.08.2025, AZ 16 U 80/24 Ausgabe: 07/08 – 2025 Äußerungen eines Influencers über eine andere Influencerin können im Fall einer rechtswidrigen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts Unterlassungsansprüche auslösen. […]
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