Neue Beiträge
- BGH: Zuständigkeit für Balkonsanierungen in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
- BFH: Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 der Insolvenzordnung sind keine Betriebsausgaben
- BFH zur Aufzeichnungspflicht eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
- Erlass einer Kindergeldrückforderung und Weiterleitungseinwand
- Abweichende Festsetzung von Einkommensteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Arbeitsvertrag; Anfechtung; Betriebsratsamt; Begünstigung
1. Die einseitige, durch die Arbeitgeberin erfolgte Äußerung der Rechtsauffassung, der Arbeitsvertrag eines Betriebsratsmitglieds sei nichtig, ist im Eilverfahren nur dann als Einwand gegen den im Übrigen unstreitigen Anspruch des […]
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Arbeitsvertrag; Anfechtung; Betriebsratsamt; Begünstigung
1. Die einseitige, durch die Arbeitgeberin erfolgte Äußerung der Rechtsauffassung, der Arbeitsvertrag eines Betriebsratsmitglieds sei nichtig, ist im Eilverfahren nur dann als Einwand gegen den im Übrigen unstreitigen Anspruch des […]
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Annahmeverzug nach unwirksamer Kündigung; Darlegungslast zum Unvermögen der Schuldnerin
1. Zu den Voraussetzungen eines Entgeltanspruchs aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges im unwirksam gekündigten Arbeitsverhältnis. Zum tatsächlichen Angebot – zum wörtlichen Angebot – zur Entbehrlichkeit des Angebots – zum Unvermögen […]
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Annahmeverzug nach unwirksamer Kündigung; Darlegungslast zum Unvermögen der Schuldnerin
1. Zu den Voraussetzungen eines Entgeltanspruchs aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges im unwirksam gekündigten Arbeitsverhältnis. Zum tatsächlichen Angebot – zum wörtlichen Angebot – zur Entbehrlichkeit des Angebots – zum Unvermögen […]
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