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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Kürzung der Jahressonderzahlung – Krankengeldzuschuss – „Erst-Recht-Schluss“ – Regelungslücke – Gleichbehandlungsgrundsatz
1. Der Anspruch auf Sonderzahlung nach § 22 TV AWO BW ermäßigt sich nach Absatz 3 Satz 1 der Vorschrift um 1/12 für jeden Kalendermonat, in dem die Beschäftigten nicht […]
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HGB §§ 161, 163
a)Das Recht des einzelnen Gesellschafters, im Wege der actio pro socio gegen einen Mitgesellschafter vorzugehen, ist beschränkt durch die Grundsätze der gesell-schaftsrechtlichen Treuepflicht und kann sich unter diesem Blickwinkel nach […]
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HGB §§ 161, 163
a)Das Recht des einzelnen Gesellschafters, im Wege der actio pro socio gegen einen Mitgesellschafter vorzugehen, ist beschränkt durch die Grundsätze der gesell-schaftsrechtlichen Treuepflicht und kann sich unter diesem Blickwinkel nach […]
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BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bm, CI; HGB § 172 Abs. 4, §§ 160, 161 Abs. 2
Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft „Für Umstände, die die Kommanditistenhaftungvor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kommanditistenhaftung ab […]
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