Neue Beiträge
- Einkommensteuer – Zum Betriebsausgabenabzug eines freiberuflichen Musikers für Räumlichkeiten im ansonsten privat genutzten Anwesen
- Einkommensteuer – Gehören abgegoltene Urlaubsansprüche bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu tarifbegünstigten Einkünften i. S. d. § 34 Abs. 1 EStG?
- Kindergeld – Steht dem eigentlich nachrangig berechtigten Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG auch dann kein Kindergeldanspruch zu, wenn die Familienkasse den Kindergeldanspruch des eigentlich vorrangig berechtigten Elternteils bestandskräftig abgelehnt hat?
- Vorsteuervergütung: EuGH-Vorlage – Wirksame Antragstellung durch Zusammenfassung von Rechnungen in einer Antragsposition bzw. in einem Datensatz
- BGH: Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Zusammenhängender Urlaub – halbe bzw. Bruchteile von Urlaubstagen
1. Der Urlaub ist gem. § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG zusammenhängend zu gewähren. Jedenfalls ein Urlaubswunsch, der auf eine Zerstückelung und Atomisierung des Urlaubs in Kleinstraten gerichtet ist, […]
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Versorgungszusage an Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH
1. Der Versorgungszusage an einen GmbH-Geschäftsführer muss eine wirksame Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung zugrundeliegen. Die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung folgt aus einer Annexkompetenz zu § 46 Nr. 5 GmbHG (Anschluss an BGH […]
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Versorgungszusage an Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH
1. Der Versorgungszusage an einen GmbH-Geschäftsführer muss eine wirksame Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung zugrundeliegen. Die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung folgt aus einer Annexkompetenz zu § 46 Nr. 5 GmbHG (Anschluss an BGH […]
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Kündigung – Zugang
1. Nach den für die Bestimmung des Zeitpunkts des Zugangs einer Willenserklärung unter Abwesenden maßgeblichen gewöhnlichen Verhältnissen und den Gepflogenheiten des Verkehrs kann mit einer Kenntnisnahme von Schriftstücken, die in […]
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