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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 – Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht; Finanzrechtsweg gegeben
Pressemitteilung des BFH Nr. 39 vom 04. Juli 2019 Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtmäßig Urteil vom 20.2.2019 X R 28/17 Die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte […]
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Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 – Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht; Finanzrechtsweg gegeben
Pressemitteilung des BFH Nr. 39 vom 04. Juli 2019 Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtmäßig Urteil vom 20.2.2019 X R 28/17 Die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte […]
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Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Beschluss vom 16.05.2019 XI B 13/19 – AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des Gutglaubensschutzes
Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
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Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Beschluss vom 16.05.2019 XI B 13/19 – AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des Gutglaubensschutzes
Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
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