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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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BGB § 2247, § 2267
Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem Schlusserben „für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens“ eingesetzt wurden. Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…
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BGB § 2247, § 2267
Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem Schlusserben „für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens“ eingesetzt wurden. Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…
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Kein Vergleichsmehrwert für Abwicklungsregelungen
1. Geht der Inhalt einer Regelung im Vergleich über einfache Abwicklungsmaßnahmen nicht hinaus, entsteht insoweit kein Vergleichsmehrwert. 2. Das kann auch für eine Vereinbarung über die Erstellung eines Zeugnisses gelten. […]
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Kein Vergleichsmehrwert für Abwicklungsregelungen
1. Geht der Inhalt einer Regelung im Vergleich über einfache Abwicklungsmaßnahmen nicht hinaus, entsteht insoweit kein Vergleichsmehrwert. 2. Das kann auch für eine Vereinbarung über die Erstellung eines Zeugnisses gelten. […]
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